• Rechtswidrige Aufstellungen am Impfzentrum werden zukünftig kontrolliert und geahndet – bitte haltet Euch an die Regeln!
• Großzügige Pausenregelung ist kein Kavaliersdelikt!  (Siehe anl. Beschluss des OVG HH)
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• Verkehrsbehörde und Sozialbehörde arbeiten an einer Lösung, die alle Taxenvermittler in die „Impftouren“ einbezieht.

Hier der Text der BVM:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus gegebenem Anlass möchten wir auf folgendes hinweisen und bitten Sie, die bei Ihnen angeschlossenen Unternehmen zu informieren und um Mitarbeit zu bitten:

• Im Eingangsbereich des Impfzentrums in der Lagerstraße festigt sich derzeit eine Szene, die sich außerhalb des dortigen Taxenstands rechtswidrig aufstellt. Das kennen wir aus der Vergangenheit so bereits vom Hauptbahnhof. Bisher hat es die Polizei mit Appellen versucht, diese scheinen leider nicht zu greifen. Wir werden ab heute dort verstärkt kontrollieren und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die offensichtlich Unbelehrbaren einleiten. Wir werden auch die Polizei um verstärkte Kontrollen bitten.
• Wir stellen in Betriebsprüfungen und den Genehmigungsverfahren fest, dass es einzelne Taxenunternehmen und deren Fahrpersonal mit der Ausweitung der Schichtzeiten durch Manipulationen der Arbeits- und Pausenzeiten übertreiben. Wir verfolgen in Hamburg seit Jahren die Linie, dass der Ehrliche nicht der Dumme sein darf und werden -bei allem Verständnis für die ganz schwierige wirtschaftliche Situation- dies nicht tolerieren. Einen aktuellen Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu diesen Inhalten finden Sie in der Anlage.
• Nochmal Impfzentrum: Wir arbeiten derzeit zusammen mit der Sozialbehörde an einer Lösung, welche die Taxen in die Beförderung bestimmter zu impfender Personenkreise einbezieht. Wir streben an, in der nächsten Woche mit einem Vorschlag auf alle Taxenvermittler zuzugehen und damit ein Verfahren zu erreichen, welches das Taxengewerbe breit mit einbezieht, den Organisations- und Abrechnungsaufwand aber beherrschbar ausgestaltet.

Besten Dank für Ihre Hilfe und Grüße aus der BVM!