Vorbestellfrist von Mietwagen

von Chr. Brüggmann

Rundschreiben des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e. V.

Berlin wird derzeit überrannt. Wo bislang rund 8.000 Taxis ihre Dienste anboten, stehen und fahren jetzt noch rund 4.000 zusätzliche Fahrzeuge – Tendenz stark steigend. Gleiches zeichnet sich in anderen Städten ab: München, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg … . Egal ob Uber oder FreeNow: die neuen Marktakteure haben „unsere“ Verkehrsform Mietwagen gekapert und für ihre Zwecke missbraucht, um mit Dumping-Verkehr die Städte zu fluten.

Diese Entwicklung ist schlecht für die Städte, denn sie führt zu mehr Verkehr und mehr Emissionen. Die Entwicklung ist schlecht für die Versorgung auf dem Land, denn sie zieht Mobilitätsangebote in die lukrativeren städtischen Märkte. Und es ist schlecht für das Taxi- und Mietwagengewerbe, denn unser Geschäft wird durch die neuen Dumping-Verkehre bedroht.

Es ist Aufgabe der Politik, den Markt zu ordnen und die Verkehrsformen wirksam voneinander abzugrenzen. Die Bundesregierung ist an das von ihr selbst im Koalitionsvertrag formulierte Ziel zu erinnern, „dass ein fairer Ausgleich (level playing field) zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibt“. Dies ist derzeit nicht ansatzweise gegeben. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht jetzt den Zeitpunkt gekommen, einen Vorschlag aus Wissenschaft und Behörden aufzugreifen: Es bedarf neben dem Festhalten an der Rückkehrpflicht zusätzlich auch der Einführung einer Vorbestellfrist für Mietwagen in Großstädten. Mit einem aktuellen Positionspapier adressieren wir hierzu nun die politischen Entscheidungsträger rund um die Findungskommission.

Eine solche Vorbestellfrist würde bedeuten, dass zwischen Fahrtauftrag und Fahrtantritt im Mietwagen 30 Minuten liegen müssen. Wer ad hoc oder sofort mobil sein will, der wählt das Taxi. Wer eine Fahrt vorbestellt, der hat mehr Auswahl, denn ihm stehen auch die Mietwagen zu Verfügung. In einem so geordneten Markt hat der Kunde stets die Wahl. Und die Behörde hat die Möglichkeit zur Kontrolle. Denn das ist leider offenkundig: Die Rückkehrpflicht allein ist für Behörden zu schwer zu kontrollieren. Vor dieser Realität darf niemand mehr die Augen verschließen.

Damit eine Vorbestellfrist nicht die Falschen trifft, sollte ihre Anwendung nach Auffassung des Bundesverbands auf Großstädte begrenzt sein. Dort, wo 100.000 Einwohner und mehr in einer Stadt leben, ist die strikte Abgrenzung erforderlich, um die Mobilitätsversorgung zu sichern. In kleineren Städten halten wir die Maßnahme für nicht geeignet. Als Vertreter der Interessen des Taxi- und Mietwagengewerbes wollen wir für beide Verkehrsformen einen angemessenen Raum erhalten, damit wie auch bisher Taxi und Mietwagen kooperativ nebeneinander existieren können.

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