Aktuelles

Bis heute hat der Gesetzgeber nicht geklärt, wie der neue Fachkundenachweis auszusehen hat. Bereits im Juni hatten wir uns für eine Interemslösung ausgesprochen, bei der P-Scheine ohne Nachweis einer Fachkunde ausgestellt werden sollen, diese aber in einem vorgegebenen Zeitraum nachzureichen ist. Wir freuen uns, dass die BVM eine praktikable Lösung vorgesellt hat.

Verkürzt dargestellt: Ortskunde entfällt, P-Schein wird (noch) ohne Fachkunde erteilt. Fachkunde muss nachgereicht werden.

Alles weitere kann dem Text der Mail aus der BMV entnommen werden:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 wird ab dem 02.08.2021 für den Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung der Nachweis der erfolgreich abgeschlossenen Ortskundeprüfung nicht mehr Voraussetzung sein. Die bisher in § 48 Abs. 4 Nr. 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vorgeschriebene Ortkundeprüfung entfällt. Anstelle der Ortskundeprüfung wird zukünftig der Nachweis einer Fachkunde notwendig sein.

  • 48 Abs. 4 Nr. 7 FeV neu lautet: „– falls die Erlaubnis für Taxen, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr gelten soll – einen Nachweis der Fachkunde vorlegt. Der Nachweis kann durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt werden. Die geeignete Stelle wird durch die für das Personenbeförderungsgesetz zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen bestimmt.“

Bisher fehlt es noch an einer weiteren Ausgestaltung des Fachkundenachweises. So ist nach wie vor offen, welche inhaltlichen Anforderungen an den Nachweis der Fachkunde zu stellen sind und durch welche Stelle(n) dieser Nachweis bescheinigt werden kann. Der Bundesrat hat deswegen die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah verordnungsrechtliche Ausführungsbestimmungen zum neuen Nachweis der Fachkunde zu machen. Im Anschluss daran sind die geeigneten Stellen auszuwählen und zu beauftragen. Das Bundesverkehrsministerium hat die Bewertung des Bundesrates dem Grunde nach anerkannt und angekündigt, zeitnah die inhaltlichen und formalen Ausgestaltungen des neuen Qualifizierungsnachweises konkret auszugestalten.

Bis zum Vorliegen einer abschließenden bundeseinheitlichen Regelung gibt es die folgende vorläufige Regelung:

  • Der Nachweis der Ortskunde ist bei Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ab dem 02.08.2021 nicht mehr zu verlangen.
  • Ortskundeprüfungen werden ab dem 02.08.2021 nicht mehr durchgeführt.
  • Der Nachweis der neuen Fachkunde ist bei Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für den Fall, dass die Erlaubnis für den Taxen-, Mietwagen- und den gebündelten Bedarfsverkehr gelten soll, vorübergehend – wegen tatsächlicher Unmöglichkeit – noch nicht zu verlangen.
  • Erstmals ab dem 02.08.2021 neu zu erteilende Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung (für Taxen, Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr) werden nicht für eine Dauer von nicht mehr als fünf Jahren, sondern nur für drei Jahre erteilt.

Die so zu erteilenden Fahrerlaubnisse werden mit einer auflösenden Bedingung ( § 48 Abs. 5 S. 1 FeV, § 36 Abs. 2 Nr. 2 HmbVwVfG) zu versehen. Diese kann den folgenden Wortlaut haben:

„Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird unter der auflösenden Bedingung erteilt, dass sie erlischt, wenn der Inhaber die Bestätigung zum Nachweis der Fachkunde nicht spätestens ein Jahr nach Beauftragung der für den Nachweis der Fachkunde geeigneten Stelle vorlegt. Der Beginn der Jahresfrist richtet sich nach dem Tag der Beauftragung.“

Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ab unserer Beauftragung einer geeigneten Stelle zur Abnahme des Fachkundenachweises diesen innerhalb eines Jahres auch beibringen.

Darüber hinaus gilt:

  • Die Verlängerung bestehender, vor dem 02.08.2021 erteilter Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung ist weiterhin jeweils bis zu fünf Jahre möglich, solange und soweit die Fahrerlaubnis zum Führen für Taxen und von Personenkraftwagen im gebündelten Bedarfsverkehr und im Linienbedarfsverkehr gelten soll. Ein „Nachweis der Fachkunde“ ist durch das Übergangsrecht des § 76 Nr. 14 FeV insoweit nicht erforderlich.
  • Wir gehen auch davon aus, dass Inhaber bestehender Fahrerlaubnisse ab dem 2. August Fahrzeuge im gesamten Bundesgebiet führen und Fahrgäste befördern dürfen, weil diese eben nicht mehr an den Nachweis einer territorialen Ortskunde gebunden sind.

Beste Grüße aus der BVM

Dirk Ritter

Freie und Hansestadt Hamburg

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

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Sehr geehrte Damen und Herren,

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Besten Dank und Grüße

Freie und Hansestadt Hamburg

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