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...und bestätigt das Verbot der Smartphone-Applikation Uber Black wegen unzulässiger Annahme von Beförderungsaufträgen durch Mietwagenfahrer

Rundschreiben des BZP

BGH-Urteil

„Wir begrüßen das Urteil, denn der Bundesgerichtshof hat klar die Rückkehrpflicht für Mietwagen hervorgehoben. Dieser Unterschied zwischen Taxis, die Fahrtaufträge unterwegs annehmen dürfen, und Mietwagen ist im Personenbeförderungsgesetzes geregelt. Außerdem wird mehr als deutlich, dass Uber mit seiner Plattform eindeutig der Mittäter bei Verstößen gegen das Gesetz ist.

Uber hatte nach den Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz und aus Angst vor solch einer klaren Entscheidung noch nach der Verhandlung vor dem BGH angesichts der sich abzeichnenden Niederlage eine Unterlassungserklärung abgegeben. Nun steht trotz dieses juristischen Schachzuges fest: Rosinenpicker sollen eben keine Chance haben, wenn sie bestehende Gesetze mit Füßen treten.

Uber ist mit seinem Angebot ein Verkehrsdienstleister und kein IT-Unternehmen, somit unterliegt es auch den geltenden Gesetzen.

Das Personenbeförderungsgesetz garantiert feste Beförderungstarife und die Beförderungspflicht der Taxis als Teil des öffentlichen Verkehrs. Das sorgt für Verlässlichkeit. Auch der Umweltschutz spielt eine wichtige Rolle. Hätte sich Uber durchgesetzt, würden Mietwagen auf Kundensuche die Innenstädte verstopfen. Aktuelle Studien aus den USA bestätigen diese Auswüchse ungebremster Zulassung neuer Dienste.

Mein Wunsch wäre, dass die Bedenken der höchsten Bundesrichter auch bei möglichen Veränderungen beim Personenbeförderungsgesetz berücksichtigt werden.“

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

RA Thomas Grätz,

Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)

Dorotheenstraße 37

10117 Berlin

Tel.: +49 (30) 21 22 23 53 5

E-Mail: thomas.graetz@bzp.org

Internet: www.bzp.org

 

Die Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenüberlassung wird für Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge halbiert, d. h. für die „Dienstwagenregelung“ ist, statt 1 % des inländischen Listenpreises dann 0,5 % anzusetzen. Das gilt für Fahrzeuge, die im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. (Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.)

Noch ein Grund mehr, um sich mit alternativen Antrieben intensiver zu beschäftigen.

Also sollten alle Hamburger "Hybrid-Taxen" umgehend handeln und ein Umweltsiegel führen.  Das wäre doch ein starkes Zeichen: Hamburger Taxigewerbe umweltfreundlich unterwegs. In unserer Meldung vom 11.September ist beschrieben wie es geht.

Hier geht es zum aktuellen Faktenblatt.

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