Aktuelles

„Wir begrüßen das Urteil, denn der Bundesgerichtshof hat klar die Rückkehrpflicht für Mietwagen hervorgehoben. Dieser Unterschied zwischen Taxis, die Fahrtaufträge unterwegs annehmen dürfen, und Mietwagen ist im Personenbeförderungsgesetzes geregelt. Außerdem wird mehr als deutlich, dass Uber mit seiner Plattform eindeutig der Mittäter bei Verstößen gegen das Gesetz ist.

Uber hatte nach den Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz und aus Angst vor solch einer klaren Entscheidung noch nach der Verhandlung vor dem BGH angesichts der sich abzeichnenden Niederlage eine Unterlassungserklärung abgegeben. Nun steht trotz dieses juristischen Schachzuges fest: Rosinenpicker sollen eben keine Chance haben, wenn sie bestehende Gesetze mit Füßen treten.

Uber ist mit seinem Angebot ein Verkehrsdienstleister und kein IT-Unternehmen, somit unterliegt es auch den geltenden Gesetzen.

Das Personenbeförderungsgesetz garantiert feste Beförderungstarife und die Beförderungspflicht der Taxis als Teil des öffentlichen Verkehrs. Das sorgt für Verlässlichkeit. Auch der Umweltschutz spielt eine wichtige Rolle. Hätte sich Uber durchgesetzt, würden Mietwagen auf Kundensuche die Innenstädte verstopfen. Aktuelle Studien aus den USA bestätigen diese Auswüchse ungebremster Zulassung neuer Dienste.

Mein Wunsch wäre, dass die Bedenken der höchsten Bundesrichter auch bei möglichen Veränderungen beim Personenbeförderungsgesetz berücksichtigt werden.“

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

RA Thomas Grätz,

Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)

Dorotheenstraße 37

10117 Berlin

Tel.: +49 (30) 21 22 23 53 5

E-Mail: thomas.graetz@bzp.org

Internet: www.bzp.org

 

Die Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenüberlassung wird für Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge halbiert, d. h. für die „Dienstwagenregelung“ ist, statt 1 % des inländischen Listenpreises dann 0,5 % anzusetzen. Das gilt für Fahrzeuge, die im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden. (Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG.)

Noch ein Grund mehr, um sich mit alternativen Antrieben intensiver zu beschäftigen.

Also sollten alle Hamburger "Hybrid-Taxen" umgehend handeln und ein Umweltsiegel führen.  Das wäre doch ein starkes Zeichen: Hamburger Taxigewerbe umweltfreundlich unterwegs. In unserer Meldung vom 11.September ist beschrieben wie es geht.

Hier geht es zum aktuellen Faktenblatt.

Die Taxen-Union Hamburg Hansa e.V. (TUHH) unterstützt als Kooperationspartner die SVG-Initiative "PROMOBIL Eignungsfeststellung für Mobilitätsberufe". Die Eignungsfeststellung richtet sich an Arbeitssuchende, die eine berufliche Tätigkeit in einem Mobilitätsberuf anstreben. Das Konzept hat die SVG Hamburg zusammen mit der SBB Kompetenz gGmbH in Hamburg entwickelt.

Christian Brüggmann Vorstand der TUHH: „Die TUHH unterstützt die Initiative "PROMOBIL Eignungsfeststellung für Mobilitätsberufe", weil Unternehmer in einem so kleinteiligen Gewerbe, wie wir es im Taxigewerbe sind, eine solche Maßnahme allein nicht realisieren könnten.

So ist es möglich, den Teilnehmern die Vielfältigkeit der Berufsbilder im Bereich Mobilität zu vermitteln. Für Unternehmer kann es ein weiteres Instrument sein, dem Fahrer(innen) mangel entgegen zu wirken."

Die Initiative "PROMOBIL Eignungsfeststellung für Mobilitätsberufe" wird in Hamburg vom BdKEP, vom BGL, durch die Norddeutsche Eisenbahnfachschule GmbH und der Taxen-Union unterstützt.

Die Eignungsfeststellung dauert eine Woche und hat folgende Inhalte:

  • Berufsinformationen / persönliches Coaching und Eignungsfeststellung
  • Kennenlernen der Berufsbilder Taxifahrer/-in, Citylogistiker/-in, Busfahrer/-in,  Triebfahrzeugführer/-in, Berufskraftfahrer/-in
  • Mobilitätspsychologische Testung, ärztliche Untersuchung
  • Kompetenzfeststellung in Mathematik und Deutsch
  • Fachpraktische Eignungsfeststellung: Fahrprobe mit dem PKW, praktische Übungen LKW und BUS, Übungen am Triebwagensimulator
  • Slow Dating mit Arbeitgebern
  • Zertifikatsübergabe und individuelles Perspektiv- und Abschlussgespräch

Die erste Gruppe mit 8 Personen hat den ersten Durchlauf am 28.9. mit dem Slow Dating mit Arbeitgebern, der Zertifikatsübergabe und einem individuellen Perspektiv- und Abschlussgespräch beendet. Der nächste Durchgang in Hamburg startet am 29.10 2018, das Slow-Dating ist am 5.11.20188 bei der SVG in Hamburg.

Das Programm gliedert sich über die 5 Tage wie folgt:

Tag 1   Vorstellung der Berufsbilder (8 UE)

  • Fachpraktiker/innen stellen die verschiedenen Berufsbilder unter Berücksichtigung folgender Aspekte vor:
  • Tätigkeiten
  • Arbeitszeit
  • Arbeitsorte
  • Gehalt
  • Perspektive am Arbeitsmarkt
  • Voraussetzungen

Tag 2   Fachpraktische (Teil 1) und -ärztliche Eignungsfeststellung (10 UE)

  • Sicherheitsüberprüfung
  • Fachpraktische Erprobung - jeweils 1,5 Stunden pro TN pro Verkehrsträger (LKW, Bus, Auto)
  • Beobachtungskriterien
  • Instruktionsverständnis
  • Belastbarkeit
  • Orientierungsleistung
  • Konzentrationsleistung
  • Aufmerksamkeitsleistung
  • Reaktionsfähigkeit
  • Parallel zur fachpraktischen Eignungsüberprüfung
  • Bahnärztliche Eignungsüberprüfung

 Tag  3  Kompetenzfeststellung, fachpraktische (Teil 2) und psychologische Eignungsfeststellung,   (10 UE)

  • Deutschtest
  • Mathematiktest
  • 1,5 Stunden fachpraktische Erprobung am Bahnsimulator
  • Beobachtet werden:
  • Instruktionsverständnis
  • Belastbarkeit
  • Orientierungsleistung
  • Konzentrationsleistung
  • Aufmerksamkeitsleistung
  • Reaktionsfähigkeit
  • Parallel zur fachpraktischen Eignungsüberprüfung
  • Persönliches Interview (Kompetenzerhebung) und
    Beratungsgespräch durch einen Coach
  • Feststellung der bahnpsychologischen Eignung

Tag  4  Kenntnisvermittlung und Profiling (8 UE)

  • Fahrer als Dienstleister und Firmenrepräsentant
  • Der Fahrer als Imageträger des Unternehmens
  • Unterschiedliche Rollen des Fahrers
  • Kommunikationsübungen
  • Grundlagen der Kommunikation
  • Kommunikationstechniken
  • Verhalten in schwierigen Kommunikationssituationen/Konflikte
  • Erstellung eines Bewerberprofils in Vorbereitung auf das Slow Dating
  • Lebenslauf
  • Kurzprofil

Tag  5  Kenntnisvermittlung und Profiling (8 UE)

  • Selbstreflektion
  • Finalisierung der Bewerbungsunterlagen
  • Slow Dating mit Arbeitgebern
  • Zertifikatsübergabe

Beim ersten Slow-Dating in Hamburg waren wir vor Ort. Das Feedback seitens der teilnehmenden Arbeitgeber als auch der Teilnehmer selbst war sehr positiv. Das Format der Eignungsfeststellung für Mobilitätsberufe ist überzeugend.  

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